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Baumarkt Helbig

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Baumarkt Helbig erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Baumarkt Helbig und dem Käufern als Nebenabsprache getroffenen Vereinbarungen zu Verträgen sind schriftlich niederzulegen.

(3) Übernehmen der Verkäufer oder ein von ihm Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware, gelten zusätzlich zu nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Einbauleistung die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen ( VOB Teil B) als Vertragsbestandteil.

(4) Für den Verkauf des aus Europa und Übersee eingeführten Schnittholzes gelten die Handelsgebräuche der Mitglieder des Vereins deutscher Holzeinfuhrhäuser e.V. als Vertragsbestandteil, sowie die – Tegernseer Gebräuche-.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Baumarkt Helbig sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Baumarkt Helbig.

(2) Zeichnung, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Baumarkt Helbig an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung oder im schriftlichen Angebot des Baumarkt Helbig genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.

(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Baumarkt Helbig und ausschließlich Verpackung und Fracht.

(4) Der Baumakt Helbig behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Fracht – oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

§ 4 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

(1) Für Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort, bei Anlieferung trägt der
Käufer die Gefahr . Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.

(2) Streckenlieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladung.
Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit Schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße
Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen.
Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Anlieferung ab Lager werden grundsätzlich Anfuhrkosten und ausgeführte Kranentladung berechnet.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die den Baumarkt Helbig die Lieferung nicht nur vorübergehend wesendlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Baumarkt Helbig eintreten-, hat der Baumarkt Helbig bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Baumarkt Helbig , die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Haftung des Baumarkt Helbig ist auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer vom Baumarkt Helbig zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

(3) Der Baumarkt Helbig ist zu Teillieferung oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn
die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des Baumarkt Helbig setzt die
Rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Baumarkt Helbig berechtigt, Ersatz des ihn
Entstehenden Schaden zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf dem Käufer.
(6) Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit
der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

(2) Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung gemäß der Rechnungsfußnote fällig. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der individuellen Vereinbarung.

(3) Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.
Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und Dienstleistung

(4) Rechnungsregulierung mit Scheck oder Wechsel bedürfen der individuellen Vereinbarung.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt vom Käufer , der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer , der kein Kaufmann ist , ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten

§ 6 Eigentumsvorbehalte

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware
Eigentum des Verkäufers.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung
und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
(2) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahren , eines
gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlicht die Einzugsermächtigung ebenfalls.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware , insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf
das Eigentum des Baumarkt Helbig hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Baumarkt Helbig seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Baumarkt Helbig die in diesen Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten haftet hierfür der Käufer.

§ 7 Verpackungen

(1) Die mit der Ware gelieferten Einwegverpackungen wird der Käufer ordnungsgemäß auf eigene
Kosten entsorgen. Soweit diese Verpackungen wieder verwendet werden, sind daruf angebrachte Produkt- und Firmenhinweise unkenntlich zu machen.


§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1) Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des HGB gelten für den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist. Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferung sind unverzüglich anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.
Im Geschäftsverkehr mit kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 des HGB.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per
Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güterkraftverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
Handelsüblicher Bruch oder Schwund können nicht beanstandet werden.

(2) Soweit wir wegen Lieferung mangelhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet
sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern; bei Fehl-
schlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Kaufvertrages.
Weitergehende Ansprüche, etwa solche aus positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei
Vertragsverhandlung oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN- Norm beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn , dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiven Vertragsverletzungen , Verschulden bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sin ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässig des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Baumarkt Helbig und den Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozess-
ordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel-
und Scheckklagen, das für Niederlassung des Verkäufers zuständige Amtsgericht.

(3) Ist der Vertragspartner nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB, so ist Gerichtsstand für das
Mahnverfahren das für die Niederlassung des Verkäufers zuständige Amtsgericht.

(4) Der Erfüllungsort für Verkäufer und Käufer ist ausschließlich der Firmensitz des Baumarkt
Helbig
.
§ 10 Teilnichtigkeit

(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 
 
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